Sehr geehrter Herr Minister Remmel,

nun liegt er also vor, Ihr Entwurf zur Gefahrtierverordnung mit dem Sie die Bevölkerung schützen wollen. Und damit neben dem Jagdgesetz der zweite Entwurf, in dem Sie rein ideologische  Interessen über eine sinnvolle Regelung stellen.

Eine ihrer Begründungen für die Gefahrtierverordnung ist die gestiegene Anzahl an Einsätzen der Feuerwehren im Bereich von unüblichen Haustieren (hierunter subsummiere alles, was über Hund, Katze und Meerschweinchen hinausgeht). Die von Ihnen angeführte Zahl an Einsätzen mag durchaus richtig sein, aber Sie vergessen dabei zu sagen, dass darunter auch solche Einsätze befinden, bei denen es um einheimische Reptilien oder Spinnentiere geht. So musste in Aachen vor kurzem die Bundespolizei tätig werden, weil einer Frau eine einheimische Kreuzspinne als bedrohlich erschien. Auch solche Einsätze sind in der von Ihnen genannten Statistik enthalten, die Gefahrtierverordnung wird sie aber nicht verhindern (es sei denn, die einheimische Natur soll von solchen Gefahrtieren bereinigt werden). Ebenfalls nicht erwähnt wird von Ihnen, dass es sich bei nahezu allen aufgefundenen Reptilien um harmlose Arten wie Kornnatter, Königspython und Co handelt, die keinerlei Gefahren für Leib und Leben der Bevölkerung darstellen. Hier würde ich doch gerade von Ihnen als einer als ökologisch angehauchten Partei erwarten, dass sie der die völlig irrationale Angst von biologisch ungebildeten Menschen mit Aufklärung  und Werbung für das Mitgeschöpf Tier begegnen, als sie für populistische Zwecke und eine Verordnung nach dem Motto „Seht her, wir tun was!“ nutzen. Auch haben Sie der Bevölkerung nicht erklärt, dass es solche Einsätze weiterhin geben wird, da eben genau diese Arten eben nicht unter Ihrer Verordnung fallen.

Bleibt nun also noch die tatsächlich vorhandene Gefahr durch  Giftschlangen und Co. Diese wollen Sie durch ein generelles Haltungsverbot  bannen. Tatsächlich ist aber bisher kein Fall bekannt, in denen in NRW durch ein solches Tier, ein Dritter zu Schaden gekommen ist. Dies sieht bei den „üblichen“ Haustieren wie Hund und Pferd anders aus. Wird hier also die Bevölkerung vor einer potentiellen Gefahr geschützt und eine reale Gefahr ignoriert aufgrund der zu großen Lobby? Sicherlich sind solche Geschehnisse wie  seinerzeit in Duisburg (dort entwiche eine Kobra) ernst zu nehmen, aber gerade in dem Duisburger Fall zeigte sich, wie irrational die Behörden reagieren. Satt auf Experten zu hören, würde eine riesige Welle geschoben und das Haus entkernt – ohne Erfolg. Erst die von Experten angemahnte Klebefalle führte zum Fang des Tieres (innerhalb kürzester Zeit), ein Entkernen des Hauses war nie erforderlich! Der Fall zeigt aber auch, dass es sehr wohl gesetzlicher Regelungen bedarf. Heimtiere zu halten ist eine verantwortliche Aufgabe und diese kann und darf nicht jedem zugetraut werden. Dies gilt aber nicht nur für sogenannte Gefahrtiere! Es wäre daher ein breiter Konsens zu erzielen, wenn man je nach Komplexität der Haltungsanforderungen einen gestaffelten Sachkundenachweis einführen würde, der vor dem Erwerb eines Tieres vorzulegen ist. Dies wäre echter Tier- und Bevölkerungsschutz!

Ein generelles Verbot hingegen, was sich auf das Fehlverhalten einer Minderheit stützt, ist hingegen kontraproduktiv. Mit derselben Begründung könnte man dann nahezu alles verbieten, denn es gibt immer und überall Menschen, die sich falsch verhalten. Würde dieses Prinzip konsequent angewandt, würden wir demnächst in einem Land leben, welches von Deppen regiert würde! Zudem ist doch bekannt, dass Verbote überhaupt nichts bringen. Gerade von einer Partei, die im Bereich Drogen die Verbote lockern will, um gerade die Betroffenen aus der Isolation der Illegalität und damit in den Zugriff von Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen zu bringen, hätte ich anderes erwartet, als eine Vielzahl von seriösen Tierhaltern in Abseits zu stellen. Wie groß ist die Gefahr, dass Gefahrtiere nicht gemeldet werden (bestes Beispiel ist hier Thüringen)? Was passiert denn, wenn ein solches nicht gemeldetes Tier entweicht? Den Behörden gemeldet wird es sicher nicht!

Gerade in den Kreisen, die als unseriös zu bezeichnen sind, wird der Reiz durch e in Verbot erst richtig groß! Als Beispiel möge hier die unsägliche Kampfhundeverordnung gelten, die ebenfalls unausgegoren ist. So werden hier bestimmte Rassen verboten 8obwohl in der Statistik der Beissunfälle andere Rassen viel weiter vorne stehen) und mit einem Zuchtverbot belegt. Tatsächlich ist es aber keinerlei Problem, genau von diesen Rassen jederzeit Welpen zu erwerben. Und dabei handelt es sich nicht um Importe aus dem Ausland, sondern Tiere aus NRW. Hier hat die Verordnung also einen Schwarzmarkt geschaffen, der überhaupt nicht kontrolliert werden kann. Ob die Nachzucht im Sinne des Tierschutzgesetzes erfolgt, darf bezweifelt werden, denn aufgrund der Illegalität findet sie im Vorborgenen statt, sicher nicht zum Wohl der Tiere. Dies ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass aufgrund von reinen Populismus und Aktionismus ein Stigma geschaffen wurde, unter dem vor allem die Tiere zu leiden haben. Beissunfälle hat die Verordnung jedenfalls nicht verhindert, denn deren Zahl ist sogar gestiegen!

Ähnliches ist auch bei der Gefahrtierverordnung zu erwarten. Tiere, die bisher öffentlich und bedürfnisgerecht gehalten wurden, werden versteckt gehalten, was sicherlich zu ihren Lasten geht. Sicherlich, dies wäre illegal, aber wohl kaum zu kontrollieren oder verhindern. Zudem würde der Reiz der Haltung solcher Arten gerade in den Kreisen groß, die eben nicht als vertrauenswürdige Tierhalter angesehen werden können.

Was passiert mit Tieren der Geplanten Gefahrtierverordnung, die der Halter abgeben will, die in  NRW aber nicht mehr erworben werden dürfen. Gehen sie in ein anderes Bundesland, nach dem Sankt-Florians-Prinzip? Was passiert mit ungeplant erfolgten Nachzuchten?

Ihre Verordnung, Herr Minister, wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet, Problem löst sie jedenfalls nicht! Haben Sie den Mut, den Entwurf zurückzuziehen und eine überarbeitete Version vorzulegen, die Tierhaltung ermöglicht, aber die Sachkunde des Halters verlangt, unabhängig, um welches Tier es sich handelt. Das wäre echter Tierschutz und zahlreiche Meerschweinen, Zwergkaninchen und Wellensittiche, die derzeit unter verheerenden Bedingungen leben müssen, würden davon profitieren. Zudem würde ein abzulegender Sachkundenachwies den generellen Stellenwert des Heimtieres aufwerten, also auch etwas zur Bewusstseinsbildung der Bevölkerung  beitragen!

Mit freundlichen Grüßen

R. Sistermann