Da es in letzter Zeit vermehrt Fragen zum Thema Tiertransport gab hier einige Auszüge aus der Tierschutztransportverordnung:

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Der Abschnitt 1 enthält die allgemeinen, grundsätzlichen Regelungen für den Transport von Tieren vom Verladen, von der Ernährung und Pflege der Tiere, den Anforderungen an die verschiedenen Transportmittel bis hin zur Planung und Abwicklung von Transporten. Außerdem sind im Interesse der Rechtssicherheit die in der Verordnung verwendeten Fachbegriffe erläutert.

 

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt den Schutz von Tieren beim Transport.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1.

den nicht gewerblichen Transport von Heimtieren, die von einer natürlichen Person begleitet werden,

2.

den nicht gewerblichen Transport sonstiger Tiere mit Ausnahme der §§ 2 bis 7 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 1 und 2, § 13 Abs. 1, §§ 14 bis 33 sowie 41 und 42,

3.

den nicht gewerblichen Transport von Tieren im Rahmen jahreszeitlich bedingter Wanderhaltung oder

4.

Tiere, die auf fremdflaggigen Schiffen befördert werden, die durch das deutsche Küstenmeer oder den Nord-Ostsee-Kanal fahren.

(3) Auf den Transport von Fischen sind § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4 Satz 2 und 3, §§ 5, 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1 Nr. 6 und 7, § 17 Satz 3 sowie § 20 Abs. 3 und 4 erster Halbsatz nicht anzuwenden.

 

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind:

1.

Nutztiere:
Einhufer und Tiere der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, soweit sie Haustiere sind;

Als „Nutztiere" werden die großen üblicherweise landwirtschaftlich gehaltenen Tiere bezeichnet.

2.

Kranke oder verletzte Tiere:
Tiere mit gestörtem Allgemeinbefinden oder einer Verletzung, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden ist;

Gestörtes Allgemeinbefinden zeigt sich bei Tieren insbesondere durch

  • anhaltende ungewöhnliche Unruhe oder allgemeine Teilnahmslosigkeit,

  • nachhaltige Verweigerung der Futteraufnahme,

  • erheblich von den Normalwerten abweichende Körpertemperatur,

  • erheblich beschleunigten Puls oder erheblich beschleunigte Atmung ohne körperliche Belastung sowie

  • erkennbare Schwächezustände.

 

Verletzt im Sinne dieser Verordnung sind Tiere, deren Verletzungen mit Schmerzen oder Leiden verbunden sind. Tiere mit leichten oder chronischen Erkrankungen, die nicht mit gestörtem Allgemeinbefinden einhergehen oder mit Verletzungen, die für das Tiere nicht belastend sind, gelten in diesem Sinne nicht als krank oder verletzt.

3.

Transportmittel:
Teile von Straßenfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Schiffen oder Luftfahrzeugen, die für den Transport von Tieren benutzt werden, sowie Behältnisse zum Transport von Tieren;

Transportmittel sind sowohl die für die Unterbringung der Tiere in Fahrzeugen bestimmten Laderäume als auch für den Transport verwendete Behältnisse. Fahrbare Gatter zum Führen von Nutztieren sind dagegen keine Transportmittel im Sinne der Verordnung.


 

4.

Verladen:
das Verbringen in ein oder aus einem Transportmittel;

5.

Transport:
das Befördern von Tieren in einem Transportmittel einschließlich des Verladens;

6.

Aufenthaltsort:
ein Ort, an dem der Transport zum Zwecke des Ruhens, Fütterns oder Tränkens der Tiere unterbrochen wird;

Aufenthaltsorte müssen von der zuständigen Behörde entsprechend der VO (EG) Nr. 1255/97 zugelassen sein; sie dienen der Unterbringung und Versorgung der Tiere während der einzuhaltenden 24-stündigen Ruhepausen während eines über acht stündigem grenzüberschreitenden Transports von Nutztieren. Sie sind im Transportplan zu benennen.

7.

Umladeort:
ein Ort, an dem der Transport zum Zwecke des Umladens der Tiere von einem Transportmittel in ein anderes unterbrochen wird;

8.

Versandort:

a)

der Ort, an dem ein Tier erstmals in ein Transportmittel verladen wird,

b)

zugelassene Märkte und Sammelplätze, wenn der Ort, an dem die Tiere erstmals verladen wurden, weniger als 50 Kilometer von diesen Märkten oder Sammelplätzen entfernt ist,

c)

andere als in Buchstabe b genannte Märkte und Sammelplätze, an denen die Tiere entladen und mindestens acht Stunden lang untergebracht, getränkt und gefüttert werden, ausgenommen ein Aufenthalts- oder Umladeort oder

d)

alle Orte, an denen die Tiere entladen und mindestens 24 Stunden lang untergebracht, getränkt, gefüttert und soweit notwendig behandelt werden, ausgenommen ein Aufenthalts- oder Umladeort;

 

Der Definition des Versandorts kommt besondere Bedeutung zu. Daraus ergibt sich nämlich der Beginn eines Transports und somit der Bezugspunkt zur Festlegung der erforderlichen Versorgungsmaßnahmen der Tiere.

Beispiel: Vom Ort des erstmaligen Aufladens der Tiere bis zum Sammelplatz oder Markt sind mehr als 50 Kilometer zurückzulegen. Dieser Ort gilt nach Buchstabe c nur dann als Versandort, wenn die Tiere hier mindestens acht Stunden untergebracht und versorgt worden sind. Ist dies nicht der Fall, gilt der Ort des erstmaligen Verladens als Versandort und bereits von da an beginnen die Fristen für die Versorgung der Tiere zu laufen.

9.

Bestimmungsort:
der Ort, an dem ein Tier endgültig von einem Transportmittel entladen wird, ausgenommen ein Aufenthalts- oder Umladeort;

10.

Beförderer:
wer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Unternehmung Tiere befördert;

11.

Transportführer:
wer den Transport für sich selbst oder den Beförderer begleitet;

12.

Grenzkontrollstelle:
amtliche Überwachungsstelle für die Durchführung der Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physischer Untersuchung von Tieren und Waren an der Grenze zu einem Drittland oder in einem Hafen oder Flughafen.

Die Begriffe „Beförderer" und „Transportführer" werden definiert, um bestimmte Pflichten genauer zuordnen zu können. Zu den Beförderern in diesem Sinne gehören unter anderem auch Landwirte.

 

§ 3
Verbote

(1) Es ist verboten, kranke oder verletzte Wirbeltiere zu befördern oder befördern zu lassen. Dies gilt nicht für den Transport von Tieren

1.

zur tierärztlichen Behandlung oder wenn der Transport sonst zur Vermeidung weiterer Schmerzen, Leiden oder Schäden notwendig ist,

2.

auf tierärztliche Anweisung zu diagnostischen Zwecken oder

3.

im Rahmen nach § 8 des Tierschutzgesetzes genehmigter oder nach § 8a des Tierschutzgesetzes angezeigter Tierversuche.

Die §§ 26 bis 29 bleiben unberührt.

Das grundsätzliche Verbot, kranke oder verletzte Tiere zu befördern, ist eine Kernregelung. Sie soll den Tieren unnötige Schmerzen, Leiden oder Schäden ersparen.

Dieses Verbot gilt sowohl für den Beförderer als auch den Auftraggeber eines solchen Transports. Der Transport kranker oder verletzter Nutztiere ist in den §§ 26 bis 29 geregelt.

Beim Transportverbot gibt es bestimmte Ausnahmen. Dabei wird davon ausgegangen, daß der Transport letztlich auch im Interesse der Tiere notwendig ist und die betroffenen Tiere unter größter Schonung und mit den entsprechenden Hilfsmitteln befördert werden.

Der Versand kranker Versuchstiermutanten (Tiere,die auf Grund von Versuchen verändertes Erbgut aufweisen) ist in einigen Fällen unumgänglich und muß daher auch als Ausnahme zulässig sein. Diese Ausnahme ist aber grundsätzlich auf den Transport solcher Tiere beschränkt, die im Rahmen eines genehmigten oder angezeigten Tierversuchs benötigt werden.

(2) Junge Säugetiere, bei denen der Nabel noch nicht vollständig abgeheilt ist, sowie Säugetiere, die voraussichtlich während des Transports gebären, sich in der Geburt befinden oder die vor weniger als 48 Stunden geboren haben, dürfen nicht befördert werden. Satz 1 gilt nicht

1.

für Fohlen,

2.

wenn der Transport zur Vermeidung von Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere notwendig ist oder

3.

wenn Säugetiere, die sich in der Geburt befinden, zur Schlachtstätte befördert werden, sofern sie ein ungestörtes Allgemeinbefinden aufweisen und ein Tierarzt schriftlich die Transportfähigkeit bescheinigt hat. § 28 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend.

Säugetiere, die noch nicht vom Muttertier abgesetzt sind oder die noch nicht an das selbständige Aufnehmen von Futter und Trank gewöhnt sind, dürfen nur gemeinsam mit dem Muttertier befördert werden.

Für Tiere, bei denen voraussichtlich während des Transports die Geburt eintreten wird oder die innerhalb von 48 Stunden vor Transportbeginn geboren haben, bedeutet der Transport eine besondere Belastung. Das gilt auch für junge Säugetiere, die noch nicht entwöhnt oder erst vor kurzem abgesetzt worden sind. Ein Transport solcher Tiere ist daher grundsätzlich nur zulässig, wenn er zu therapeutischen Zwecken oder sonst im Interesse der Tiere erforderlich ist.

 

§ 4
Grundsätze

Jeder Transport stellt eine Belastung für die Tiere dar. Die folgenden Grundsätze sollen dazu beitragen, diese Belastungen im Interesse des Tierschutzes zu minimieren.

(1) Ein Wirbeltier darf nur befördert werden, sofern sein körperlicher Zustand den geplanten Transport erlaubt und für den Transport sowie die Übernahme des Tieres am Bestimmungsort die erforderlichen Vorkehrungen getroffen sind.

(2) Während eines Transports muß dem Wirbeltier genügend Raum zur Verfügung stehen. Werden mehrere Wirbeltiere befördert, so muß jedem Tier ein uneingeschränkt benutzbarer Raum zur Verfügung stehen, der so bemessen ist, daß alle Tiere in ihrer natürlichen aufrechten Haltung stehen sowie alle Tiere mit Ausnahme erwachsener Pferde gleichzeitig liegen können, wenn nicht zur Vermeidung von Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere andere Erfordernisse bestehen. Bei der Bemessung des uneingeschränkt benutzbaren Raumes müssen die Art, das Gewicht, die Größe, das Alter, der jeweilige Zustand der Tiere und die Dauer des Transports berücksichtigt sein.

(3) Bei einem Wirbeltier, das während eines Transports erkrankt oder verletzt wird, haben der Beförderer und der Transportführer unverzüglich eine Notbehandlung durchzuführen oder zu veranlassen, soweit dies auf Grund der Belastungen des Tieres erforderlich ist. Soweit notwendig, sind die Tiere tierärztlich zu behandeln oder unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden zu töten. Für Nutztiere, die während eines Transports erkranken oder sich verletzen, gilt § 29.

(4) Der Beförderer und der Transportführer haben sicherzustellen, daß die Wirbeltiere unbeschadet der zum Ernähren und Pflegen der Tiere erforderlichen Pausen unverzüglich und unter Vermeidung von Schmerzen, Leiden oder Schäden an ihren Bestimmungsort befördert werden. Bei einem Aufenthalt von mehr als zwei Stunden sind gegebenenfalls notwendige Vorkehrungen zum Ernähren und Pflegen der Wirbeltiere zu treffen; soweit notwendig, sind die Tiere zu entladen und unterzubringen. Am Bestimmungsort sind die Tiere unverzüglich zu entladen.

Im Interesse des Wohlbefindens der Wirbeltiere müssen die Transporte möglichst rasch, aber dennoch schonend durchgeführt werden. Daher wird der Beförderer verpflichtet, die Tiere ohne schuldhaftes Zögern an den Bestimmungsort zu bringen und dort zu entladen.

Bei längeren Aufenthalten müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, wie etwa das Öffnen weiterer Lüftungsklappen oder das Aufsuchen eines schattigen Platzes.

 

§ 5
Verladen

(1) Wirbeltiere dürfen nur unter Vermeidung von Schmerzen, Leiden oder Schäden verladen werden. Insbesondere dürfen hierbei

1. 

Säugetiere nicht am Kopf, an den Ohren, an den Hörnern, an den Beinen, am Schwanz oder am Fell hochgehoben oder gezogen und

2. 

Vögel nicht am Kopf oder am Gefieder hochgehoben werden. Dies gilt nicht für die Anwendung anerkannter tierartspezifischer Fixationsmaßnahmen.

 

(2) Der Beförderer und der Transportführer haben sicherzustellen, daß

1.

für das Verladen der Tiere geeignete Vorrichtungen wie Brücken, Rampen oder Stege (Verladeeinrichtungen) verwendet werden, die mindestens den Anforderungen nach Anlage 1 entsprechen,

2.

die Bodenfläche der Verladeeinrichtung so beschaffen ist, daß ein Ausrutschen der Tiere verhindert wird,

3.

Verladeeinrichtungen mit einem Seitenschutz versehen sind, der so beschaffen ist, daß die Tiere ihn nicht überwinden, keine Gliedmaßen herausstrecken und sich nicht verletzen können, und

 

4.

mechanische Vorrichtungen, in denen Säugetiere hängend verladen werden, nicht verwendet werden.
Satz 1 gilt nicht beim Transport in Behältnissen. Satz 1 Nr. 3 gilt nicht, wenn die Verladehöhe weniger als 50 Zentimeter beträgt und die Tiere einzeln geführt werden.

(3) Treibhilfen dürfen nur zum Leiten der Tiere verwendet werden. Die Anwendung elektrischer Treibhilfen ist verboten. Abweichend von Satz 2 ist die Anwendung elektrischer Treibhilfen bei gesunden und nicht verletzten über einem Jahr alten Rindern und über vier Monate alten Schweinen, die die Fortbewegung verweigern, zulässig. Sie dürfen nur insoweit und in solchen Abständen angewendet werden, wie dies zum Treiben der Tiere unerläßlich ist; dabei müssen die Tiere Raum zum Ausweichen haben. Die Stromstöße dürfen nur auf der Hinterbeinmuskulatur und mit einem Gerät verabreicht werden, das auf Grund seiner Bauart die einzelnen Stromstöße automatisch auf höchstens zwei Sekunden begrenzt.

(4) Werden warmblütige Wirbeltiere verschiedener Arten in demselben Transportmittel befördert, so sind sie nach Arten zu trennen. Dies gilt nicht für Tiere, bei denen die Trennung eine Belastung darstellen könnte. Tiere, die gegenüber anderen Tieren nachhaltig Unverträglichkeiten zeigen, oder gegen die sich nachhaltig aggressives Verhalten richtet, sind getrennt zu befördern. Werden Tiere verschiedenen Alters in demselben Transportmittel befördert, so sind ausgewachsene Tiere und Jungtiere voneinander getrennt zu halten. Satz 4 gilt nicht für säugende Tiere mit nicht abgesetzter Nachzucht oder Säugetiere, die noch nicht an das selbständige Aufnehmen von Futter und Trank gewöhnt sind. Werden Tiere in Gruppen verladen, sollen deren Gewichtsunterschiede 20 vom Hundert - bezogen auf das schwerste Tier - nicht überschreiten.

Tiere verschiedener Arten oder erheblich unterschiedlichen Alters oder erheblich unterschiedlicher Größen müssen zur Vermeidung von Verletzungen grundsätzlich voneinander getrennt befördert werden.

(5) Anbindevorrichtungen dürfen nur verwendet werden, wenn den Tieren hierdurch keine vermeidbaren Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen können. Sie müssen so beschaffen sein, daß sie den zu erwartenden Belastungen standhalten und die Tiere Futter und Wasser aufnehmen sowie, mit Ausnahme erwachsener Pferde, sich niederlegen können. Tiere dürfen nicht an Hörnern oder Nasenringen angebunden werden.

(6) Wirbeltiere dürfen in Transportmitteln nicht zusammen mit Transportgütern verladen werden, durch die Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere verursacht werden können.

Das Anbinden großer Nutztiere beim Transport trägt zu einem gewissen Grad zur ihrer Stabilisierung bei. Anbindevorrichtungen müssen den Tieren aber einerseits genügend Bewegungsmöglichkeiten gewähren, andererseits dürfen sie nicht so lang sein, daß die Tiere sich verletzen können.

§ 7
Anforderungen an Transportmittel

(1) Wirbeltiere dürfen nur in Transportmitteln befördert werden, die so beschaffen sind, daß die Tiere sich nicht verletzen können. Transportmittel müssen insbesondere

1.

aus gesundheitsunschädlichem Material hergestellt sein,

2.

sich in technisch und hygienisch einwandfreiem Zustand befinden,

3.

allen Transportbelastungen sowie Einwirkungen durch die Tiere ohne eine für die Gesundheit der Tiere nachteilige Beschädigung standhalten,

4.

den Tieren Schutz vor schädlichen Witterungseinflüssen und starken Witterungsschwankungen bieten,

5.

bezüglich des Luftraums den Transportbedingungen und der jeweiligen Tierart angepaßt sein,

6.

über Einrichtungen verfügen, die gewährleisten, daß für die Tiere jederzeit eine ausreichende Lüftung sichergestellt ist,

7.

über einen rutschfesten Boden verfügen, der

a)

stark genug ist, das Gewicht der beförderten Tiere zu tragen,

b)

so beschaffen ist, daß die Tiere sich nicht verletzen können, auch wenn der Boden nicht dicht gefugt ist oder Löcher aufweist,

c)

mit einer ausreichenden Menge Einstreu zur Aufnahme der tierischen Abgänge bedeckt ist, sofern der gleiche Zweck nicht durch ein anderes Verfahren erreicht wird,

 

8.

so beschaffen sein, daß die Tiere nicht entweichen und sich nicht verletzen können, auch wenn sie einzelne Körperteile herausstrecken,

9.

über Türen, Deckel oder Ladeklappen verfügen, die sicher schließen und die sich nicht selbsttätig öffnen können.

(2) Der Beförderer muß ferner sicherstellen, daß Transportmittel an gut sichtbarer Stelle der Außenseite mit der Angabe "lebende Tiere" oder einer gleichbedeutenden Angabe sowie mit einem Symbol für lebende Tiere versehen sind. Die Transportmittel müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein.

(3) Transportfahrzeuge müssen

1.

soweit notwendig über Vorrichtungen verfügen, an denen

a)

Trennwände befestigt werden können,

b)

Tiere sicher angebunden werden können,

 

 

2.

ausgenommen Transporte in Behältnissen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 so konstruiert sein, daß jedes einzelne Säugetier im Bedarfsfall von einer Person erreicht werden kann,

3.

mit einem festen Dach oder einer wasserdichten Plane versehen sein. Dies gilt nicht für den Transport von Geflügel auf offenen Lastwagen, wenn technische Einrichtungen verfügbar sind, mit denen die Tiere bei ungünstiger Witterung, insbesondere vor Nässe oder niedrigen Temperaturen, geschützt werden können.

 

§ 8
Bescheinigungen

Behördliche Bescheinigungen nach dieser Verordnung müssen der zuständigen Behörde im Original oder im Falle des § 40 Satz 3 in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Bescheinigungen über Transporte, die für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, müssen zusätzlich in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaates ausgestellt sein. Satz 1 gilt entsprechend für die Transporterklärung und den Transportplan.

 § 9
Planung

Der Beförderer muß den Transport so planen und solche Vorkehrungen treffen, daß die Tiere während des Transports auch dann mindestens in ihrer Art und ihrer Entwicklung angemessenen Zeitabständen gefüttert und getränkt werden können, wenn aus unvorhersehbaren Umständen der Transport nicht wie geplant durchgeführt werden kann.


Jeder Transport muß sorgfältig geplant werden. Dabei müssen insbesondere Fahrtroute, Entfernungen, die voraussichtlichen Witterungsverhältnisse und Fahrtdauer sowie Aufenthaltsorte zur Versorgung der Tiere berücksichtigt werden. Auch für den Fall, daß aus unvorhersehbaren Gründen vom geplanten Transportweg abgewichen werden muß, ist sicherzustellen, daß die Tiere in den vorgegebenen Intervallen versorgt werden können. Ferner ist darauf zu achten, daß sämtliche für den beabsichtigten Transport erforderlichen Dokumente mitgeführt werden.


 

§ 10
Transporterklärung

Der Beförderer und der Transportführer haben sicherzustellen, daß beim Transport von Wirbeltieren eine Erklärung mitgeführt wird, die folgende Angaben (Transporterklärung) enthält:

1.

Herkunft und Eigentümer der Tiere,

2.

Versandort und Bestimmungsort sowie

3.

Tag und Uhrzeit des Verladebeginns.

 

 § 11
Erlaubnis und Registrierung

(1) Gewerbliche Beförderer von Wirbeltieren bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

(2) Im Inland ansässige gewerbliche Beförderer haben bei dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 1 folgende Angaben zu machen:

1.

Name und Anschrift des Beförderers,

2.

Art der Wirbeltiere, deren Transport beabsichtigt ist, sowie

3.

Art, Anzahl und amtliches Kennzeichen, verfügbare Ladefläche, Art der Fütterungs-, Tränk- und Belüftungseinrichtungen der Transportfahrzeuge.

 

(3) Die Erlaubnis wird im Inland ansässigen gewerblichen Beförderern erteilt, wenn

1.  

die für die Tätigkeit verantwortliche Person zuverlässig im Hinblick auf den Tierschutz ist und

2.  

die der Tätigkeit dienenden Einrichtungen und Transportmittel den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen und unter Bedingungen erteilt werden. Die zuständige Behörde erfaßt die Betriebe, denen eine Erlaubnis erteilt wurde, unter Erteilung einer Registriernummer in einem Register. Die Registernummer ist zwölfstellig und wird aus der für die Gemeinde des Betriebes vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie einer vierstelligen Betriebsnummer gebildet.

(4) Die Erlaubnis, die die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates entsprechend den Bestimmungen des Artikels 5 Abschnitt A Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. EG Nr. L 340 S. 17), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L.174 S. 1), einem in ihrem Zuständigkeitsbereich ansässigen oder einem gewerblichen Beförderer, der in einem Drittland ansässig ist, erteilt hat, steht der Erlaubnis nach Absatz 1 gleich.

(5) Änderungen im Hinblick auf die Angaben nach Absatz 2 sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(6) Eine amtlich beglaubigte Kopie der Erlaubnis ist in jedem Transportfahrzeug mitzuführen.

Es wird ein allgemeiner tierschutzrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für den gewerbsmäßigen Transport von Wirbeltieren eingeführt. Von dieser Bestimmung werden alle gewerbsmäßigen Tiertransporteure unabhängig von ihrem Geschäftssitz erfaßt. Erlaubnisträger ist der Gewerbetreibende. Zur Abgrenzung der Gewerbsmäßigkeit sind die Bestimmungen der Gewerbeordnung anzuwenden.

 

§ 11a
Widerruf, Rücknahme und Ruhen der Erlaubnis

(1) Die zuständige Behörde kann das Ruhen der Erlaubnis bis zur Beseitigung der Rücknahme- oder Widerrufsgründe anordnen, wenn

1.

die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme vorliegen oder

2.

Auflagen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erfüllt oder Fristen nicht eingehalten werden und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Mangel innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden kann. Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts betreffend die Aufhebung von Verwaltungsakten bleiben unberührt.

(2) Die zuständige Behörde macht den Widerruf und die Rücknahme der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt.

 

 

§ 12
Kennzeichnung

Der Beförderer und der Transportführer haben sicherzustellen, daß die Wirbeltiere oder die Behältnisse, in denen sie befördert werden, so gekennzeichnet sind, daß während des Transports die Nämlichkeit der Tiere oder der Behältnisse festgestellt werden kann.

Wirbeltiere müssen insbesondere zu Kontrollzwecken gekennzeichnet werden. Kennzeichnungen, die auf Grund anderer Bestimmungen angebracht wurden, genügen, sofern dadurch die Identität der Tiere festgestellt werden kann. Für die Kennzeichnung von Nutztieren sind die einschlägigen tierseuchenrechtlichen Bestimmungen maßgeblich.

 

§ 13
Sachkunde

(1) Wer Tiere befördert, muß über die hierfür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkunde) verfügen. Satz 1 gilt nicht für Transporte in Behältnissen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1.

(2) Im Inland ansässige gewerbliche Beförderer haben sicherzustellen, daß ein Transport von Nutztieren und Hausgeflügel mindestens von einer Person durchgeführt oder begleitet wird, die im Besitz einer gültigen Bescheinigung der zuständigen Behörde oder der sonst nach Landesrecht beauftragten Stelle (zuständige Stelle) über ihre Sachkunde (Sachkundebescheinigung) ist, die diese Sachkundebescheinigung während des Transports mitführt. Satz 1 gilt nicht für Transporte in Behältnissen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1.

(3) Die Sachkundebescheinigung wird von der zuständigen Stelle auf Antrag erteilt, wenn die Sachkunde im Rahmen einer erfolgreichen Prüfung nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 nachgewiesen worden ist oder die Voraussetzungen des Absatzes 7 erfüllt sind. Die Sachkundebescheinigung bezieht sich auf die Tierkategorie, auf die sich die Prüfung nach Absatz 4 oder die Ausbildung nach Absatz 7 erstreckt hat.

(4) Auf Antrag führt die zuständige Stelle eine Prüfung der Sachkunde bezogen auf die im Antrag benannten Tierkategorien durch. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Sie wird im theoretischen Teil schriftlich und mündlich abgelegt. Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Prüfungsgebiete:

1.

im Bereich der Kenntnisse:

a)

Grundkenntnisse der Anatomie und Physiologie,

b)

tierschutzrechtliche Vorschriften,

c)

Ernähren und Pflegen von Tieren, insbesondere deren Bedarf und Verhalten,

d)

Eignung und Kapazität der verschiedenen Transportmittel und

e)

Maßnahmen zum Nottöten und Notschlachten von Tieren.

 

2.

im Bereich der Fertigkeiten:

a)

Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Tiertransporten,

b)

Beurteilen der Transportfähigkeit von Tieren,

c)

Führen und Treiben von Tieren und

d)

bei milchgebenden Kühen, Schafen und Ziegen zusätzlich Melken von Tieren.

 

(5) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im theoretischen und praktischen Teil mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind.

(6) Eine Wiederholung der Prüfung ist frühestens nach drei Monaten zulässig.

(7) Die zuständige Stelle kann von einer Prüfung absehen, wenn

1.

der erfolgreiche Abschluß eines Hochschulstudiums oder Fachhochschulstudiums im Bereich der Landwirtschaft oder Tiermedizin,

2.

eine bestandene Abschlußprüfung in den Berufen Fleischer, Landwirt, Pferdewirt, Tierpfleger, Tierwirt oder anderer anerkannter Berufsabschlüsse oder Nachweise, die die erforderliche Sachkunde voraussetzen, oder

3.

die regelmäßige Durchführung von gewerblichen Tiertransporten ohne Beanstandung wegen des Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen seit mindestens drei Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgewiesen wird und keine Bedenken hinsichtlich der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten bestehen.
 

Bei bestimmten Personen kann von der Prüfung abgesehen werden. Das gilt, wenn sie bestimmte berufsqualifizierende Ausbildungen vorweisen oder vor Inkrafttreten der Verordnung einen ausreichenden beruflichen Umgang mit den Tieren beispielsweise durch Vorlage von Arbeitsverträgen nachweisen können.

(8) Die Sachkundebescheinigung ist zu entziehen, wenn Personen wiederholt oder grob Anforderungen dieser Verordnung zuwidergehandelt haben und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies auch weiterhin geschieht.

 

§ 14
Schienentransport

(1) Tiere dürfen nur in gedeckten Wagen befördert werden. Die Wagen müssen eine hohe Fahrtgeschwindigkeit zulassen.

(2) Der Beförderer und der Transportführer haben sicherzustellen, daß Einhufer angebunden befördert werden, und zwar so, daß sie bei Querverladung zu derselben Seite des Wagens schauen oder bei Längsverladung sich gegenüberstehen. Satz 1 gilt nicht, sofern die Tiere im Transportmittel in Einzelboxen untergebracht werden. Fohlen und halfterungewohnte Tiere müssen nicht angebunden werden.

(3) Die Wirbeltiere oder die Behältnisse, in denen sich Wirbeltiere befinden, müssen so verladen sein, daß sich ein Begleiter zwischen ihnen bewegen kann.

(4) Bei der Zugbildung und Verschubbewegung sind heftige Stöße der Wagen zu vermeiden.

Um Tiere beim Schienentransport vor negativen Witterungseinwirkungen zu schützen, müssen sie in gedeckten Waggons befördert werden. Einhufer müssen angebunden oder in Einzelboxen befördert werden, damit die Tiere sich nicht gegenseitig verletzen und auftretenden Fliehkräften leichter entgegenwirken können. Um die Tiere pflegen und gegebenenfalls ernähren zu können, müssen sie für eine Betreuungsperson zugänglich sein. Bei der Zusammenstellung des Zuges müssen Waggons, in denen sich Tiere befinden, schonend rangiert werden.

 

§ 15
Schiffstransport

(1) Der Beförderer und der Transportführer haben sicherzustellen, daß beim Schiffstransport auf offenem Deck die Tiere

1.

in Behältnissen untergebracht sind, die vor Verrutschen gesichert sind, oder

2.

in Vorrichtungen untergebracht sind, die Schutz vor schädlichen Witterungseinflüssen und Schutz vor Seewasser bieten.

(2) Bei vorhergesagten extremen Witterungsverhältnissen, die zu Verletzungen und Schäden der Tiere führen können, dürfen Transporte nicht durchgeführt werden.

(3) Für die Betreuung der Tiere muß eine sachkundige, weisungsbefugte Person zur Verfügung stehen, die Notversorgung leisten kann.

(4) Der Beförderer und der Transportführer haben sicherzustellen, daß die Tiere angebunden oder in Verschlägen, Buchten oder Behältnissen untergebracht werden.

(5) Verschläge, Buchten und Behältnisse, in denen Tiere untergebracht sind, müssen jederzeit einsehbar und zugänglich sowie ausreichend beleuchtet und belüftet sein.

(6) Der Beförderer hat sicherzustellen, daß alle Teile des Schiffes, in denen Tiere untergebracht sind, über ein wirksames Abflußsystem für flüssige tierische Abgänge verfügen. Das Abflußsystem ist in hygienisch einwandfreiem Zustand zu halten.

(7) Ein Instrument, mit dem Tiere im Bedarfsfall unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden getötet werden können, ist mitzuführen.

(8) Der Beförderer hat sicherzustellen, daß das Schiff

1.

für die Dauer des Seetransports mit ausreichenden Vorräten an Trinkwasser, wenn das Schiff nicht über ein Trinkwasseraufbereitungssystem verfügt, und geeignetem Futter bestückt ist und

2.

über geeignete Einrichtungen mit trockener und weicher Einstreu verfügt, in denen kranke oder verletzte Tiere abgesondert und gegebenenfalls behandelt werden können.

(9) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Schiffstransport von Tieren in Schienen- oder Straßenfahrzeugen. Bei diesem Transport müssen die Fahrzeuge, in denen die Tiere untergebracht sind, fest verzurrt und die Tiere so untergebracht sein, daß zu jedem Tier ein direkter Zugang besteht.

Beim Schifftransport muß der Besonderheit dieser Transportart Rechnung getragen werden. Eine sichere und geschützte Unterbringung der Tiere kommt besondere Bedeutung zu. Zudem müssen zum Vorsorgen der Tiere ausreichend Vorräte mitgeführt werden. Für eine eventuelle Nottötung einzelner Tiere muß ein geeignetes Gerät, wie etwa ein Bolzenschußapparat, mitgeführt werden.

 

§ 16
Lufttransport

(1) Luftfahrtunternehmen müssen Tiere beim Lufttransport entsprechend den Bestimmungen der IATA Richtlinien für den Transport von lebenden Tieren in der vom Bundesministerium für Umwelt, Narturschutz und Reaktorsicherheit bekannt gemachten Fassung (BAnz. Nr. 151a vom 15. August 1998) befördern.

(2) Gegen zu hohe oder zu niedrige Temperaturen oder starke Luftdruckschwankungen im Tierbereich sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

(3) § 15 Abs. 7 gilt für Frachtflugzeuge entsprechend.

 

Abschnitt 2
Transport in Behältnissen

In Abschnitt 2 sind die Vorschriften zusammengefaßt, die neben den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung beim Transport von Tieren in Behältnissen zu berücksichtigen sind. Hierbei werden, soweit dies nicht bereits im Rahmen der allgemeinen Regelungen in Abschnitt 1 der Verordnung geschehen ist, im wesentlichen die materiellen Bestimmungen der Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Beförderung in Behältnissen vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2413), geändert durch Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278), in die Verordnung übernommen.

 

 

§ 17
Allgemeine Anforderungen

Behältnisse, in denen sich Wirbeltiere befinden, dürfen beim Verladen nicht gestoßen, geworfen oder gestürzt werden. Sie sind so zu verladen, daß sie nicht verrutschen können. Die Behältnisse müssen sich außer während des Verladens von Geflügel stets in aufrechter Stellung befinden.
 

§ 18
Besondere Anforderungen an Behältnisse

Der Absender hat sicherzustellen, daß außer beim Lufttransport und den damit im Zusammenhang stehenden Landtransporten die Tiere nur in Behältnissen befördert werden, die den Anforderungen der Anlage 3 entsprechen, und daß, soweit in der Anlage Mindest- oder Höchstzahlen je Behältnis vorgeschrieben sind, diese eingehalten werden. Übernimmt der Beförderer das Verbringen der Tiere in die Behältnisse, so hat dieser dies sicherzustellen.

Die in Anlage 3 genannten Vorgaben entsprechen im wesentlichen den Bestimmungen der o.g. Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Beförderung in Behältnissen. Die Anforderungen an Behältnisse zum Transport von Hühnern, Perlhühnern, Enten, Puten und Gänsen wurden in enger Anlehnung an die Empfehlung des Europarates zum Transport von Geflügel festgelegt.

 

§ 19
Nachnahmeversand

Tiere dürfen mit Nachnahme nicht in das Ausland versandt werden. Der Absender darf Tiere nur dann mit Nachnahme versenden, wenn sie schriftlich bestellt worden sind und der Empfänger schriftlich zugesichert hat, daß die Tiere sofort nach ihrem Eintreffen angenommen werden. Haben Absender und Empfänger eine Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes, oder handeln sie gewerbsmäßig mit landwirtschaftlichen Nutztieren, so kann der Empfänger diese schriftliche Zusicherung für einen Zeitraum von jeweils höchstens 12 Monaten im voraus erteilen. Die Bestellung bedarf dann nicht der Schriftform.

 

§ 20
Pflichten des Absenders

(1) Tiere dürfen nur versandt werden, wenn sich der Absender von der Richtigkeit der Empfängeranschrift überzeugt hat. Auf der Sendung müssen die zustellfähigen Anschriften des Absenders und Empfängers angegeben sein. Der Absender muß den Empfänger vor der Absendung über die Absende- und voraussichtliche Ankunftszeit, den Bestimmungsort sowie über die Versandart unterrichten.

(2) Der Absender hat sicherzustellen, daß nur solche Behältnisse verwendet werden, die die Tiere vor vorhersehbaren schädlichen Witterungseinflüssen schützen, oder sicherzustellen, daß während des Transports auf andere Weise der gleiche Schutz gewährt wird.

(3) Der Absender hat sicherzustellen, daß Tiere, deren Beförderung voraussichtlich 12 Stunden oder länger dauert, vor dem Einladen oder der Annahme durch den Beförderer gefüttert und getränkt werden; die Tiere dürfen nicht überfüttert werden.

(4) Der Absender hat sicherzustellen, daß die Tiere im Behältnis in der Lage sind, beigegebenes Futter und Trinkwasser auch während eines etwa notwendigen Rücktransports in ausreichender Menge aufzunehmen; außerdem hat er auf der Sendung Angaben über Art und Zahl der Tiere sowie über die Fütterung im Notfall zu machen.

Ihren Bedürfnissen entsprechend müssen die Tiere vor einer längeren Beförderung angemessen gefüttert und getränkt werden. Da der Absender die Beförderung veranlaßt, hat dieser die dafür notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten. In den Beförderungspapieren müssen die für die Fütterung und Tränkung notwendigen Informationen vermerkt werden. Wechselwarme Tiere wie Reptilien und Amphibien brauchen in der Regel während der Beförderung nicht gefüttert und getränkt zu werden.

(5) Der Absender hat sicherzustellen, daß bei Nichtabnahme einer Sendung der etwa notwendige Rücktransport spätestens mit Ablauf des Freitags oder vor Feiertagen abgeschlossen werden kann.

 

§ 21
Pflichten des Beförderers

Der Beförderer hat sicherzustellen, daß Wirbeltiere vor schädlichen Witterungseinflüssen geschützt werden, wenn diese für den Absender nicht vorhersehbar waren.

 

§ 22
Maßnahmen bei Ankunft der Tiere

(1) Wird die Abnahme verweigert oder wird die Sendung nicht abgeholt, so sind die Wirbeltiere, soweit notwendig, vom Beförderer zu ernähren und zu pflegen; sie sind mit der nächsten Möglichkeit an den Absender zurückzubefördern.

(2) Sendungen von Wirbeltieren, die beim ersten Zustellversuch nicht ausgeliefert werden können, sind bei nächster Gelegenheit, spätestens nach Ablauf von sechs Stunden, erneut zuzustellen oder mit der nächsten Möglichkeit zurückzubefördern.

 ...

Abschnitt 4
Besondere Vorschriften zum
Schutz anderer Tiere

Neben den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung gelten für die bisher nicht genannten Tiere die besonderen Vorschriften des vierten Abschnitts.

 

§ 30
Hauskaninchen, Hausgeflügel
und Stubenvögel

(1) Der Absender hat sicherzustellen, daß Hauskaninchen, Hausgeflügel außer Küken, die innerhalb von 60 Stunden nach dem Schlupf den Empfänger erreichen, und Stubenvögel während eines Transports jederzeit ihren Flüssigkeits- und Nährstoffbedarf decken können. Dies gilt - außer bei Stubenvögeln - nicht, wenn die Fahrtzeit weniger als 12 Stunden beträgt.

(2) Beim Transport von Eintagsküken hat der Absender sicherzustellen, daß im Tierbereich eine Temperatur von 25 bis 30° C herrscht.

(2) Beim Transport von Eintagsküken hat der Absender sicherzustellen, daß im Tierbereich eine Temperatur von 25 bis 30° C herrscht.

Der Begriff „Stubenvogel" erfaßt alle Vögel, die als Heimtier gehalten werden, mit Ausnahme der Hausgeflügelarten. Die genannten Tiere – mit Ausnahme von Eintagsküken – müssen bei allen Transporten, die länger als 12 Stunden dauern, in der Lage sein, ihren Flüssigkeits- und Nahrungsbedarf zu decken. Dies kann beispielsweise bei Hauskaninchen über beigegebenes Saftfutter erreicht werden.
Eintagsküken sind in den ersten 60 Lebensstunden in der Lage, ihren Flüssigkeits- und Nährstoffbedarf aus dem Dottersack zu decken. Daher ist es vertretbar, diese Tiere während dieses Zeitraumes nicht zu füttern oder zu tränken. Dem besonderen Wärmebedürfnis von Eintagsküken ist in jedem Fall Rechnung zu tragen.

 

§ 31
Haushunde und Hauskatzen

(1) Der Beförderer und der Transportführer haben sicherzustellen, daß

1.

Haushunde und Hauskatzen spätestens nach jeweils acht Stunden getränkt werden,

2.

läufige Hündinnen von Rüden getrennt befördert werden.

Abweichend von Satz 1 Nr. 1 kann diese Frist um höchstens zwei Stunden überschritten werden, wenn dies weniger belastend für die Tiere ist. Das Tränken kann entfallen, wenn die Tiere jederzeit Zugang zu Wasser haben.
 

(2) Haushunde und Hauskatzen unter acht Wochen dürfen nicht ohne das Muttertier befördert werden. Dies gilt nicht, wenn der Transport zur Vermeidung von Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere erforderlich ist. 

§ 32
Sonstige Säugetiere und sonstige Vögel

(1) Sonstige Säugetiere und sonstige Vögel dürfen nur transportiert werden, wenn sie in geeigneter Weise auf den Transport vorbereitet wurden.

(2) Sonstige Säugetiere und sonstige Vögel dürfen nur befördert werden, wenn schriftliche Anweisungen über Fütterung und Tränkung sowie über eine erforderliche Betreuung mitgeführt werden.

Bei den sonstigen Säugetieren und Vögeln handelt es sich um nichtdomestizierte Tiere, für die ein Transport eine noch größere Belastung darstellt als für Haus- oder Heimtiere. Daher müssen diese Tiere auf einen Transport vorbereitet werden. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, daß sie an die Nähe des Menschen oder an das vorgesehene Transportbehältnis gewöhnt werden.

(3) Sonstige Säugetiere und sonstige Vögel, die unter das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) fallen, sind entsprechend den "CITES-Leitlinien für den Transport und die entsprechende Vorbereitung von freilebenden Tieren und wildwachsenden Pflanzen" in der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bekanntgemachten Fassung (Bundesanzeiger Nr. 80a vom 29. April 1997) zu befördern und zu betreuen.

(4) Sonstigen Säugetieren und sonstigen Vögeln sollen Beruhigungsmittel nicht verabreicht werden. Falls deren Verabreichung unvermeidbar ist, muß sie unter Aufsicht eines Tierarztes durchgeführt werden. Dem Begleitdokument müssen genaue Angaben über die Verabreichung von Beruhigungsmitteln sowie Anweisungen über das Ernähren und Pflegen entnommen werden können.

Beruhigungsmittel sollten wegen möglicher paradoxer Wirkung oder im Hinblick auf Dosierungsprobleme während eines Transports nicht verabreicht werden. Sollte deren Verabreichung jedoch unvermeidbar sein, so ist darauf zu achten, daß die Tiere während des Transports auf Grund der Behandlung keinen Schaden nehmen.

(5) Geweihtragende Tiere dürfen während der Bastzeit nicht befördert werden.

Während der Bastzeit sind Geweihe der Cerviden außerordentlich schmerzempfindlich. Bereits leichtes Berühren des Bastes kann erhebliche Schmerzen hervorrufen.

(6) Meeressäugetiere müssen von einer sachkundigen Person betreut werden. Behältnisse, in denen Meeressäugetiere befördert werden, dürfen nicht gestapelt werden.

(7) Sonstige Vögel dürfen nur in abgedunkelten Behältnissen befördert werden. Den Tieren muß jedoch soviel Licht zur Verfügung stehen, daß sie sich orientieren und Futter und Wasser aufnehmen können.

 

§ 33
Wechselwarme Wirbeltiere und wirbellose Tiere

(1) Der Absender hat sicherzustellen, daß wechselwarme Wirbeltiere und wirbellose Tiere in Behältnissen befördert werden. § 32 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zu dieser Kategorie gehören nach der zoologischen Systematik Reptilien, Amphibien, Fische und andere niedriger entwickelte Tiere.

(2) Fische dürfen nur in Behältnissen befördert werden, deren Wasservolumen den Tieren ausreichende Bewegungsmöglichkeiten bietet. Abweichend von Satz 1 dürfen Aale auch in ausreichend feuchter Verpackung befördert werden. Unverträgliche Fische sowie Fische erheblich unterschiedlicher Größe müssen voneinander getrennt werden. Der Absender hat sicherzustellen, daß den besonderen Wasserqualitäts- und Temperaturansprüchen der einzelnen Arten Rechnung getragen wird. Insbesondere muß eine ausreichende Sauerstoffversorgung der Tiere sichergestellt sein.